Vor den Parlamentswahlen in Deutschland im Februar betonte Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union/Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU), die strategische Bedeutung der Türkei. Dabei forderte er die europäischen Länder auf, ihre außenpolitische Zusammenarbeit mit der Türkei angesichts wachsender Sicherheitsherausforderungen und möglicher Veränderungen in der US-Außenpolitik zu verstärken. Zudem verpflichtete er sich, die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union zu stärken, insbesondere in Bezug auf Migration und die Sicherheit in Syrien – während er implizit argumentierte, dass die Türkei eine „privilegierte“ oder „strategische“ Partnerschaft mit der EU anstreben sollte, anstatt eine volle Mitgliedschaft zu erhalten.
Nun, da die CDU/CSU die Parlamentswahlen im Februar gewonnen hat, wird Merz voraussichtlich der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Hier ist zu erwarten, wie sich eine von Merz geführte deutsche Regierung gegenüber der Türkei verhalten könnte.
Ein pragmatischer Ansatz
Die Erwartungen an die kommende deutsche Regierung, als Machtzentrum der EU, sind erheblich. Diese beinhalten unter anderem die Aufrechterhaltung militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine, die Bewältigung einer schrumpfenden deutschen Wirtschaft und die Herausforderung einer nachlassenden transatlantischen Zuverlässigkeit.
Während seiner Wahlkampagne skizzierte Merz einen Drei-Schritte-Plan zur Umgestaltung der deutschen Außenpolitik. Zunächst will er die Fähigkeit Deutschlands wiederherstellen, effektiv in Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zu agieren. Zweitens strebt er an, das Vertrauen internationaler Partner und Verbündeter zurückzugewinnen. Drittens will er klare strategische Prioritäten setzen. Zudem scheint er darauf bedacht zu sein, Deutschlands Einfluss innerhalb der EU wieder zu stärken. Viele dieser Bemühungen werden Merz dazu bringen, Partnerschaften nicht nur mit europäischen Verbündeten, sondern auch mit wichtigen regionalen Akteuren wie der Türkei zu schmieden.
Angesichts der bedeutenden Rolle der Türkei in der NATO und ihrer strategischen Lage wird erwartet, dass die deutsch-türkischen Beziehungen unter der voraussichtlichen deutschen Regierung pragmatisch und kooperativ bleiben. Aufgrund der geopolitischen Herausforderungen und einer klaren Hinwendung zur Realpolitik wird Berlin voraussichtlich seinen transaktionalen Ansatz fortsetzen, bei dem kurzfristige strategische Interessen Vorrang vor langfristigem, wertebasiertem Engagement haben. Mit diesem pragmatischen Ansatz könnten Deutschland und die Türkei normative Anliegen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zugunsten unmittelbarerer Ziele in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Migration beiseite schieben.
Die wichtigsten Prioritäten
Eine der drängendsten Herausforderungen für die nächste deutsche Regierung wird die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas sein, insbesondere angesichts wachsender Bedenken hinsichtlich der US-Zuverlässigkeit. Das umstrittene Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump am 28. Februar – gefolgt vom späteren Rückzug (und späteren Wiederherstellung) der militärischen Unterstützung für die Ukraine – hat Zweifel an der Entschlossenheit Washingtons in Bezug auf die europäische Sicherheit verstärkt. Als Antwort darauf schlugen Merz und seine voraussichtlichen Koalitionspartner vor, die berüchtigte Schuldenbremse Deutschlands zu lockern, um Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu erhöhen. Ein Plan, der letzte Woche vom Parlament genehmigt wurde. Um die langfristige Sicherheit Europas zu gewährleisten, werden jedoch mehr als nur finanzielle Anpassungen erforderlich sein – es wird notwendig sein, strategische Partnerschaften mit europäischen und nicht-europäischen Verbündeten zu stärken.
Die Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und der Türkei hat trotz zahlreicher Spannungen schon lange als stabilisierender Faktor in den bilateralen Beziehungen gedient. Während seiner Wahlkampagne betonte Merz seine Absicht, die Abhängigkeit Europas von externen Mächten zu verringern. Diese Position könnte den Weg für eine tiefere Zusammenarbeit mit der Türkei im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ebnen, angesichts der Rolle der Türkei in der NATO und ihres breiteren regionalen Sicherheitsumfelds. Angesichts der laufenden Diskussion über die Zukunft der NATO in den europäischen Hauptstädten ist die Rolle der Türkei in der europäischen Sicherheitsarchitektur in den Vordergrund gerückt. Mit ihrer geostrategischen Lage, militärischen Fähigkeiten und einer wachsenden Verteidigungsindustrie wird die Türkei zunehmend als wichtiger Akteur bei der Neugestaltung des europäischen Sicherheitsrahmens angesehen.
Neben ihrer potenziellen Rolle bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitszukunft wird die Türkei auch als entscheidender Partner bei der Sicherstellung der regionalen Sicherheit betrachtet. Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien hat die Türkei eine zentrale Rolle im Land übernommen, während der Einfluss Russlands und Irans gesunken ist. Im Dezember 2024 erklärte Merz, dass die Türkei eine prominentere Rolle im Nahen Osten spielen werde und betonte, dass Deutschland und die EU eng mit der Türkei zusammenarbeiten müssten, um die wirtschaftliche Erholung Syriens zu unterstützen und regionale Stabilität zu fördern.
Migration bleibt ein entscheidendes Kooperationsfeld zwischen Deutschland und der Türkei. Dieses Thema wurde während der deutschen Wahlen zu einem umstrittenen Punkt, wobei Merz es nach einer Reihe tödlicher Angriffe, die angeblich Migranten involvierten, an die Spitze seiner Agenda setzte. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die sich durch Wut über Migration und Flüchtlinge verstärkte, erreichte den zweiten Platz bei der Wahl, während auch die etablierten Parteien eine härtere Haltung zu diesem Thema annahmen. In einem Interview lobte Merz die Bemühungen der Türkei, Millionen von syrischen Flüchtlingen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zu beherbergen. Dieses Abkommen beinhaltete eine Unterstützung in Höhe von sechs Milliarden Euro, um die Auslagerung des Migrationsmanagements zu unterstützen, was den Interessen der EU und Deutschlands entspricht.
Ein weiterer Eckpfeiler der deutsch-türkischen Beziehungen ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner und ausländischen Investoren der Türkei, mit Investitionen, die 2022 fast 2,5 Milliarden Dollar erreichten. Im Jahr 2023 erreichte der bilaterale Handel einen Rekordwert von 55 Milliarden Euro. Abgesehen von konventionellen Sektoren haben Türkei und Deutschland in den letzten Jahren den Handel in neuen Bereichen ausgeweitet, von denen viele mit der Energiewende zusammenhängen. Mit Blick auf die grüne Transformation und Lieferketten strebt die Türkei an, den bilateralen Handel auf 60 Milliarden Dollar zu steigern. Deutsche Unternehmen sind zunehmend in Projekten im Bereich Wind-, Solar- und Wasserkraft tätig. Plattformen wie die Gemeinsame Wirtschafts- und Handelskommission und die Türkisch-Deutsche Energiepartnerschaft fördern den Dialog zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren beider Länder. Angesichts der Suche nach mehr Zusammenarbeit mit der Türkei in sicherheitsrelevanten Fragen könnte die Verteidigungsindustrie zu einem wichtigen Sektor in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen werden.
Ein stärkerer Fokus Deutschlands auf nationale Interessen, Sicherheit und die Führung der EU könnte die deutsch-türkischen Beziehungen in den kommenden Jahren pragmatischer gestalten. Doch ein solcher Ansatz könnte langfristig nicht von Erfolg gekrönt sein. Die neue deutsche Führung sollte ihre Prioritäten klarstellen und ein Gleichgewicht finden – sowohl gemeinsame Interessen zu verfolgen als auch abweichende Normen anzusprechen – bei der Zusammenarbeit mit der Türkei.
